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Recht des geistigen Eigentums

Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

von Pierson, Matthias ; Ahrens, Thomas ; Fischer, Karsten R. Fach: Medien- und Kommunikationswissenschaft; Recht/ Jura;

Die top-aktuelle Auflage einer umfassenden und praxisnahen Gesamtdarstellung zum Recht des geistigen Eigentums

Der Band widmet sich wissenschaftlich fundiert den Grundlagen des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts und des Wettbewerbsrechts.
Ein gesondertes Kapitel beschäftigt sich mit der Frage der Rechtsdurchsetzung.

Mit dieser Neuauflage auf aktuellstem Stand sind Studierende bestens für Studium und Prüfung gewappnet.

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Details
ISBN 9783825246006
UTB-Titelnummer 4231
Auflagennr. 4. überarb. u. aktual. Aufl.
Erscheinungsjahr 2018
Erscheinungsdatum 13.08.2018
Einband Gebunden
Formate UTB L (17 x 24 cm)
Originalverlag A. Francke
Umfang 692 S.
Inhalt
Vorwort zur 4. Auflage 25
Abkürzungsverzeichnis 27
Abbildungsverzeichnis 35
Erster Abschnitt: Grundlagen zum Recht des geistigen Eigentums 37
§1 Einführung 39
I. Die beiden Hemisphären zum Schutz des geistigen Eigentums: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 39
II. Zum Begriff des Immaterialgüterrechts 40
III. „Konjunktur“ und Herausforderung des geistigen Eigentums im Zeitalter der neuen Medien 41
IV. Schutz geistigen Eigentums im Zeitalter der Globalisierung 41
§2 Die Sondergesetze zum Schutz des geistigen Eigentums im Überblick 42
I. Der Schutz technischer Erfindungen: Patent- und Gebrauchsmusterrecht 42
1. Patentrecht 42
2. Gebrauchsmusterrecht 43
II. Der Schutz von Leistungen im Bereich des Designs: Designschutzrecht 44
III. Der Schutz von Kennzeichen: Markenrecht 45
IV. Spezialmaterien des gewerblichen Rechtsschutzes: Topographieschutz und Sortenschutz 46
1. Halbleiterschutzrecht 46
2. Sortenschutzrecht 47
V. Der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb: Lauterkeitsrecht (Wettbewerbsrecht i.e.S.) 47
VI.Der Schutz vertraulicher Informationen: Geschäftsgeheimnisse 47
VII.Der Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst: Urheberrecht 48
1. Gesetzliche Grundlage und Werkbegriff 48
2. Urheberrecht im Informationszeitalter 49
§3 Geschichte des geistigen Eigentums 50
I. Ausgangspunkt: Das Streben nach technischem Fortschritt und Ausdruck 51
II. Antike und Mittelalter 51
III. Privilegienwesen 52
IV. Die Theorie vom geistigen Eigentum 53
V. Die Entwicklung im 19.Jahrhundert/Reichsgesetzgebung 54
§4 Der internationale Schutz des geistigen Eigentums 55
I. Ausgangspunkt 55
II. Beschränkter Anwendungsbereich der nationalen Sondergesetze zum Schutz des geistigen
Eigentums 56
1. Persönlicher Anwendungsbereich 56
2. Räumlicher Anwendungsbereich 56
III. Staatsverträge zum Schutz des geistigen Eigentums 57
1. Pariser Verbandübereinkunft (PVÜ) 57
2. Sonderabkommen zur PVÜ 59
3. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) 61
4. WIPO-Konvention 62
5. TRIPS-Übereinkommen 63
IV. Recht der Europäischen Union 64
1. Rechtssetzungskompetenz der EU im Bereich des geistigen Eigentums 64
2. Formen des Rechts der Europäischen Union 65
3. Harmonisierung im Bereich des geistigen Eigentums 65
4. Einheitliche Gemeinschaftsschutzrechte 66
§5 Kategorien und Systematik des geistigen Eigentums 71
I. Zentrale Kategorien geistigen Eigentums 71
II. Ergebnisse, die in der Entdeckung einer Realität bestehen 72
1. Entdeckungen 72
2. Die Begründung der mangelnden Patentierbarkeit 73
3. Entdeckung als Grundlage eines Patents 73
4. Wissenschaftliche Theorien und Methoden 73
III. Ergebnisse, die in der Lösung eines Problems bestehen 74
1. Technische Problemlösungen 74
2. Nicht-technische Problemlösungen 75
IV. Ergebnisse, die in der Schaffung eines neuen Gutes bestehen 77
V. Kategoriale Erfassung der Kennzeichen 78
VI. Ergebnisse geistigen Schaffens und normativ-rechtliche Ausgestaltung 79
1. Materielle Schutzvoraussetzungen 79
2. Formelle Schutzvoraussetzungen 82
3. Schutzwirkungen 83
§6 Das Recht des geistigen Eigentums in der Gesamtrechtsordnung 84
I. Verfassungsrechtliche Bezüge 85
II. Das Recht des geistigen Eigentums als Teil des Privatrechts 85
1. Zuordnung zum Privatrecht 85
2. Nebengebiete des bürgerlichen Rechts 86
3. Kennzeichenschutz außerhalb des Markengesetzes 87
4. Bezüge zum Arbeitsrecht 87
III. Verwaltungsrechtliche Bezüge 87
IV. Straftat- und Bußgeldtatbestände 88
§7 Die wirtschaftliche Bedeutung des geistigen Eigentums 88

I. Allgemeine Bedeutung 88
II. Gewerblicher Rechtsschutz 89
1. Technische Schutzrechte 89
2. Designrecht 90
3. Markenrecht 90
III. Urheberrecht 91
1. Die traditionelle Bedeutung des Urheberrechts 91
2. Der Bedeutungszuwachs des Urheberrechts 92
Zweiter Abschnitt: Der Schutz technischer Ideen 93
1. Kapitel. Einleitung 95
2. Kapitel. Patentschutz in der Bundesrepublik Deutschland 97
§8 Patentierbare Erfindungen und Gewerbliche Anwendbarkeit 97
I. Patentierbare Erfindungen 97
1. Technizität 98
2. Ausschluss von der Patentierung 99
3. Computerimplementierte Erfindungen und mathematische Methoden 101
4. Biotechnologische Erfindungen 103
II. Gewerbliche Anwendbarkeit 104
§9 Stand der Technik, Neuheit, erfinderische Tätigkeit 105
I. Stand der Technik (SdT) 106
1. Vorveröffentlichungen 106
2. Ältere Anmeldungen 107
II. Durchschnittsfachmann 108
III. Neuheit 108
IV. Erfinderische Tätigkeit 109
§10 Recht auf das Patent 110
I. Erfinder 111
II. Erfinderrechte 111
III. Rechtsnachfolger 112
IV. Berechtigter vor den Patentbehörden 112
§11 Allgemeine Grundsätze des Verfahrensrechts 113
I. Übersicht 113
1. Verfahren vor dem DPMA 113
2. Verfahren vor dem BPatG 114
3. Verfahren vor dem BGH 114
II. Zur Vertretung 114
III. Fristen, Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung 115
1. Fristen 115
2. Wiedereinsetzung 115
3. Weiterbehandlung 116
IV. Sonstiges 117
1. Rechtliches Gehör 117
2. Gebühren 117
3. Sprache 118
4. Schriftlichkeit, Elektronische Dokumente und Elektronische Akte 118
5. Patentregister 119
§12 Patentanmeldung und Erteilungsverfahren 119
I. Patentanmeldung 119
II. Anmeldetag und Priorität 122
1. Mindesterfordernisse zur Anerkennung eines Anmeldetags 122
2. Priorität 123
III. Teilanmeldung, Ausscheidung und Zusatzpatent 124
1. Teilanmeldung 124
2. Ausscheidung 125
3. Zusatzpatent 126
IV. Erteilungsverfahren 126
1. Offensichtlichkeitsprüfung 126
2. Recherchebericht 126
3. Offenlegung 127
4. Vollständige Prüfung 127
5. Patenterteilung 128
§13 Einspruch 128
I. Erhebung des Einspruchs 128
II. Einspruchsverfahren 129
III. Beitritt 130
IV. Begründung des Einspruchsverfahrens 130
§14 Nichtigkeit 131
I. Nichtigkeitsklage 131
II. Nichtigkeitsverfahren 132
III. Begründung der Nichtigkeitsklage 134
§15 Wirkungen des Patents 134
I. Räumliche Wirkung des Patents 134
II. Zeitliche Wirkung des Patents 135
1. Verkürzung und Entfall der Patentdauer 135
2. Schutzdauerverlängerung durch ergänzendes Schutzzertifikat 136
III. Schutzbereich 137
1. Wortsinngemäßer Schutzbereich 139
2. Äquivalenter Schutzbereich 139
3. Konsequenzen für die Schutzbereichsbestimmung 140
§16 Rechte aus dem Patent 140
I. Rechte aus Erzeugnisansprüchen 141
1. Herstellung 141
2. Anbieten 142
3. Inverkehrbringen 142
4. Gebrauch 142
5. Einführen und Besitz 143
II. Rechte aus Verfahrensansprüchen 143
1. Anwendung 144
2. Anbieten eines Verfahrens zur Anwendung 144

3. Durch Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis 144
III. Rechte aus Verwendungsansprüchen 145
IV. Mittelbare Patentbenutzung 146
§17 Grenzen und Ausnahmen der Schutzwirkung 147
I. Ausnahmen der Patentwirkung nach §11 PatG 147
II. Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrecht 148
1. Vorbenutzungsrecht (vor Patentanmeldung) 148
2. Weiterbenutzungsrecht (nach Wiedereinsetzung) 150
III. Erschöpfung 151
IV. Lizenzbereitschaft 152
V. Weitere Rechtsbeschränkungen 153
1. Benutzungsanordnung 153
2. Zwangslizenz 153
§18 Übertragung, Lizenz 154
I. Übertragung 155
II. Lizenz 155
3. Kapitel. Besonderheiten bei europäischen Patenten 157
§19 Europäische Patentanmeldungen bis zur Veröffentlichung 158
§20 Sachprüfung, Patenterteilung, Einspruch und Beschränkung 159
§21 Beschwerde 160
§22 Nationale Verfahren 161
§23 Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) 161
I. Allgemeines 161
II. Wirkung des Einheitspatents 163
III. Verfahren 163
4. Kapitel. Der Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) 165
§24 PCT Kapitel I 166
§25 PCT Kapitel II 167
§26 Nationale und regionale Verfahren 168
5. Kapitel. Gebrauchsmusterrecht 169
§27 Gebrauchsmusterfähige Erfindungen, Neuheit und erfinderischer Schritt 169
I. Gebrauchsmusterfähige Erfindungen 169
II. Neuheit und Stand der Technik 170
1. Stand der Technik (SdT) 170
2. Priorität 171
III. Erfinderischer Schritt 171
§28 Der Weg zum Gebrauchsmuster und seine Wirkungen 171
I. Gebrauchsmusteranmeldung und Abzweigung 171
II. Recherche, Prüfung und Veröffentlichung 172
III. Wirkungen des Gebrauchsmusters 172
§29 Löschung 173
§30 Beschwerde 173
6. Kapitel. Arbeitnehmererfinderrecht 175
§31 Anwendungsbereiche des ArbEG 175
I. Persönlicher Anwendungsbereich 175

II. Sachlicher Anwendungsbereich 176
1. Erfindungen, Verbesserungsvorschläge 176
2. Diensterfindungen, freie Erfindungen 176
§32 Erfindungsmeldung, Inanspruchnahme und Erfindervergütung 177
I. Erfindungsmeldung 177
II. Inanspruchnahme und deren Wirkung 178
1. Inanspruchnahme 178
2. Wirkung der Inanspruchnahme 178
3. Freigewordene Diensterfindung 179
III. Erfindervergütung 179
§33 Freie Erfindungen 181
§34 Schiedsverfahren, gerichtliche Verfahren und Übergangsvorschriften 182
I. Schiedsverfahren und gerichtliche Verfahren 182
II. Übergangsvorschriften 183
Dritter Abschnitt: Schutz auf speziellen Gebieten 185
§35 Halbleiterschutz 187
I. Einordnung und Zweck 187
II. Schutzvoraussetzungen 187
1. Materielle Schutzvoraussetzungen, Berechtigter 187
2. Formelle Schutzvoraussetzungen 188
3. Schutzentstehung, Geltendmachung 189
III. Wirkungen des Halbleiterschutzes 189
1. Schutzgegenstand, Schutzumfang, Schutzdauer 189
2. Rechte des Schutzrechtsinhabers 190
3. Ansprüche des Schutzrechtsinhabers 190
§36 Sortenschutzrecht 191
I. Einordnung und Zweck 191
II. Schutzvoraussetzungen 192
1. Materielle Schutzvoraussetzungen 192
2. Formelle Schutzvoraussetzungen 193
III. Recht auf Sortenschutz, Rechtsnachfolge, Lizenzen 193
IV. Wirkungen des Sortenschutzes, Rechtsverletzungen 194
1. Alleiniges Vermehrungsrecht des Sortenschutzinhabers 194
2. Rechtsverletzungen 194
3. Schutzdauer 195
V. Internationales und europäisches Sortenschutzrecht 195
1. Internationaler Schutz von Pflanzenzüchtungen 195
2. Gemeinschaftliches Sortenschutzrecht 195
Vierter Abschnitt: Der Schutz des Designs durch das Designschutzrecht 197
§37 Allgemeines zum Designschutz 199
I. Gegenstand 199
II. Schutzzweck 199
III. Wesen und Einordnung 200
IV. Bedeutung: Designschutzrecht in Zahlen 201

§38 Schutzvoraussetzungen 202
I. Begriffsbestimmungen 202
II. Materielle Schutzvoraussetzungen 202
1. Neuheit 202
2. Eigenart 204
3. Neuheitsschonfrist 206
III. Schutzausschluss 206
1. Technische Bedingtheit 207
2. Verbindungselemente 207
3. Sonstige Ausschlusstatbestände 208
IV. Exkurs: Ersatzteilproblematik 209
1. Ausgangspunkt: Terminologie 209
2. Ausschluss sog. must-fit-Teile 209
3. Schutzbeschränkung auf sichtbare Bauelemente 210
4. Übergangsbestimmung zu Reparaturteilen 210
5. Vorschlag der Kommission betreffend Ersatzteilmarkt 212
V. Formelle Schutzvoraussetzungen, Eintragungsverfahren 213
1. Anmeldeverfahren 213
2. Eintragungsverfahren 215
3. Verfahrensvorschriften, Beschwerde, Rechtsbeschwerde 216
§39 Entstehung, Dauer, Rechtsverkehr 217
I. Berechtigte 217
II. Entstehung und Dauer 217
III. Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens 218
1. Rechtsnachfolge 218
2. Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren 219
3. Lizenzen 219
IV. Nichtigkeit und Löschung 220
1. Nichtigkeitsverfahren beim DPMA 220
2. Absolute Nichtigkeit 221
3. Relative Nichtigkeit 221
4. Löschung 221
§40 Schutzwirkungen, Rechtsverletzungen 222
I. Schutzwirkungen 222
1. Schutzgegenstand 222
2. Rechte und Schutzumfang 222
3. Beschränkungen, Vorbenutzungsrecht 223
II. Rechtsverletzungen 225
1. Beseitigung, Unterlassung, Schadenersatz 225
2. Flankierende Ansprüche, Erschöpfung, Verjährung 225
3. Strafvorschriften 226
§41 Gemeinschaftsgeschmacksmuster 227
I. Einordnung 227
II. Duales Schutzsystem 227

1. Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster 227
2. Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster 228
Fünfter Abschnitt: Der Schutz von Kennzeichen 231
1. Kapitel. Allgemeines zum Kennzeichenschutz 233
§42 Gegenstand 233
§43 Schutzzweck und Funktion 237
§44 Einordnung und ergänzender Kennzeichenschutz 238
2. Kapitel. Marken 241
§45 Einführung 241
I. Überblick 241
II. Abgrenzung 241
III. Markenformen 243
IV. Entstehung des Markenschutzes 243
1. Registermarke 244
2. Benutzungsmarke 244
3. Notorisch bekannte Marke 246
§46 Zeitrang und Vorrang 247
§47 Schutzvoraussetzungen und Schutzhindernisse 248
I. Inhaberschaft 248
II. Absolute Schutzhindernisse 250
1. Allgemeines 250
2. Eintragungsausschluss (§8 Abs.1 MarkenG) 251
3. Unterscheidungskraft (§8 Abs.2Nr.1 MarkenG) 254
4. Freihaltebedürfnis (§8 Abs.2Nr.2 MarkenG) 260
5. Übliche Zeichen (§8 Abs.2Nr.3 MarkenG) 264
6. Täuschungseignung 264
7. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten 265
8. Hoheitszeichen 266
9. Prüf- und Gewährzeichen 266
10. Zeichen zwischenstaatlicher Organisationen 266
11. Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben, traditionelle Weine, garantiert traditionelle Spezialitäten und Sortenbezeichnungen 266
12. Entgegenstehende Gesetze als Schutzhindernisse 266
13. Bösgläubige Markenanmeldungen 267
14. Ausnahmen 268
III. Relative Schutzhindernisse 271
1. Überblick 271
2. Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse 272
3. Identische Marken 272
4. Verwechslungsgefahr von Marken 273
5. Schutz bekannter Marken 280
6. Notorisch bekannte Marke (Notorietätsmarke) 282
7. Agentenmarke 282
8. Benutzungsmarken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang 283
9. Sonstige ältere Rechte 283
§48 Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen 284
I. Überblick 284
II. Ausschließlichkeitsrecht 285
1. Territoriale Reichweite 285
2. Kollisionstatbestände 285
3. Untersagungstatbestände 287
4. Einreden und Einwendungen 288
5. Haftung des Betriebsinhabers 289
III. Rechtsfolgen aus Markenverletzungen 290
1. Unterlassung 290
2. Schadensersatz 291
3. Auskunftsanspruch (§19 MarkenG) 291
4. Vernichtung (§18 MarkenG) 292
IV. Eingetragene Marken in Nachschlagewerken (§16 MarkenG) 292
§49 Schranken des Schutzes 293
I. Verjährung 293
II. Verwirkung 294
III. Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben 297
IV. Erschöpfung 299
V. Benutzungszwang 301
VI. Benutzung der Marke (§26 MarkenG) 302
§50 Marken als Vermögensgegenstand 307
I. Rechtsübergang und dingliche Rechte 307
II. Lizenz 308
§51 Eintragung, Widerspruch und Löschung 311
I. Eintragungsverfahren 311
1. Anmeldung 311
2. Anmeldetag 314
3. Priorität 315
4. Prüfung des Patent- und Markenamtes 316
5. Beschleunigte Prüfung 317
6. Rücknahme, Beschränkung, Berichtigung 318
7. Eintragung 319
8. Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke 320
II. Teilung, Schutzdauer und Verlängerung 321
1. Teilung 321
2. Schutzdauer und Verlängerung 322
III. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit 323
1. Verzicht 323
2. Verfall 324
3. Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 325
4. Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte 326
5. Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten 327
6. Wirkung der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit 328
§52 Verfahrensvorschriften, Beschwerde, Rechtsbeschwerde 329
I. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patent- und Markenamt, Akteneinsicht,
Erinnerung 330
1. Akteneinsicht 331
2. Erinnerung 332
II. Beschwerde 332
1. Überblick 332
2. Beschwerdeverfahren 333
3. Durchgriffsbeschwerde 335
III. Rechtsbeschwerde 336
1. Überblick 336
2. Rechtsbeschwerdeverfahren 337
IV. Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung, Inlandsvertreter und sonstige Vorschriften 337
1. Wiedereinsetzung 337
2. Weiterbehandlung 338
3. Inlandsvertreter 339
4. Weitere Vorschriften 339
§53 Kollektivmarken und Gewährleistungsmarken 339
I. Überblick 339
II. Eintragungsvoraussetzungen 341
1. Unterscheidungskraft 341
2. Inhaberschaft und Markensatzung 341
3. Geltendmachung von Rechten und Schutzschranken 343
4. Löschungsgründe 344
§54 Kennzeichenstreit-, Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme 345
I. Gerichtsstand 345
II. Streitwertbegünstigung 346
III. Straf- und Bußgeldvorschriften 346
1. Strafbare Kennzeichenverletzung 346
2. Strafbare Benutzung geografischer Herkunftsangaben 347
3. Bußgeldvorschriften 347
IV. Beschlagnahme 347
3. Kapitel. Geschäftliche Bezeichnungen 349
§55 Überblick 349
§56 Unternehmenskennzeichen 350
I. Name und Firma 350
II. Geschäftsabzeichen 351
III. Verkehrsgeltung 351
IV. Räumlicher Schutzbereich 352
V. Entstehen und Erlöschen von Unternehmenskennzeichen 352
VI. Übertragbarkeit und Lizenz 353
VII. Verwechslungsgefahr 353
§57 Titelschutz 354
I. Überblick 354
II. Schutzobjekte 355
III. Entstehen und Erlöschen von Titelschutzrechten 355
IV. Titelschutzanzeige 356
V. Verwechslungsgefahr 356
1. Titelähnlichkeit 357
2. Werknähe 357
3. Kennzeichnungskraft 357
§58 Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen 358
I. Ausschließliches Recht 358
II. Bekannte geschäftliche Bezeichnungen 358
III. Rechtsfolgen 358
4. Kapitel. Geografische Herkunftsangaben 359
§59 Überblick 359
§60 Schutz geografischer Herkunftsangaben 360
I. Definition 360
II. Schutzinhalt 360
1. Einfache geografische Herkunftsangabe 360
2. Qualifizierte geografische Herkunftsangabe 361
III. Geografische Herkunftsangabe mit besonderem Ruf 361
IV. Abwandlungen geografischer Herkunftsangaben 362
§61 Schutz gem. VO(EU) Nr.1151/2012 362
I. Grundsätze 362
II. Verfahren zur Eintragung einer geografischen Angabe oder
Ursprungsbezeichnung 363
III. Einspruchs- und Löschungsverfahren, Überwachung, Verletzung 364
5. Kapitel. Exkurse Olympiaschutzgesetz und Domain-Namen 365
§62 Exkurs: Olympiaschutzgesetz 365
I. Hintergrund 365
II. Gesetzesgegenstand und Inhaber 365
III. Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen 365
IV. Altrechte und Verfassungskonformität 366
§63 Exkurs: Domain-Namen 366
6. Kapitel. Internationale Registrierung 371
§64 Internationale Registrierung (IR) 371
I. Das Madrider System der Internationalen Registrierung von Marken 371
II. Unterschiede zwischen MMA und PMMA 373
III. Eintragungsverfahren 374
IV. Schutzversagung und Widerspruch 375
V. Vorteile der Internationalen Registrierung von Marken 376
§65 Unionsmarken 376
§66 Nationale Vorschriften für IR- und Unionsmarken 376
I. MMA und PMMA 376
II. Unionsmarken 377
Sechster Abschnitt: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte 379
1. Kapitel. Urheberrecht 381
§67 Allgemeines Verständnis 381
I. Begriff und Wesen des Urheberrechts 381
II. Europäisierung des Urheberrechts 381
§68 Werkbegriff, Schutzvoraussetzungen 383
I. Materielle Schutzvoraussetzungen 383
1. Werk der Literatur, Wissenschaft und Kunst 384
2. Ergebnis persönlichen Schöpfens 384
3. Geistiger Gehalt 385
4. Sinnlich wahrnehmbare Formgestaltung 385
5. Individualität 386
6. Kleine Münze, Gestaltungshöhe 387
II. Formelle Schutzvoraussetzungen 388
1. Grundsatz der Formfreiheit 388
2. Bedeutung des Copyright-Vermerk 389
§69 Die Werkarten im Einzelnen 389
I. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme 390
1. Schriftwerke 390
2. Reden 391
3. Computerprogramme 391
II. Musikwerke 394
III. Pantomimische Werke, Tanzkunst 395
IV. Werke der bildenden Kunst 396
1. Zweckfreie („reine“) Kunst 396
2. Angewandte Kunst 397
3. Baukunst 398
V. Lichtbildwerke 398
VI. Filmwerke 399
VII. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art 400
VIII. Wissenschaftliche Werke 400
IX. Umarbeitungen, Veränderungen eines Werkes 401
1. Bearbeitungen 401
2. Systematik urheberrechtlich relevanter Umarbeitungen 402
3. Neugestaltung, freie Benutzung 403
X. Sammelwerke, Datenbankwerke 404
1. Sammelwerke 404
2. Datenbankwerke 406
XI. Exkurs: Urheberrechtlicher Schutz spezieller Schutzobjekte 407
1. Urheberrechtlicher Schutz einer Website 407
2. Urheberrechtlicher Schutz von Multimediawerken 408
§70 Urheberschaft am Werk 409
I. Urheber 409
II. Miturheberschaft 410
1. Begriff, Abgrenzung Sammelwerk 410
2. Schöpferischer Beitrag, Gesamthandgemeinschaft 411
III. Urheber verbundener Werke 411
§71 Inhalt des Urheberrechts 412
I. Urheberpersönlichkeitsrecht 412
1. Grundlage des Urheberpersönlichkeitsrechts 412
2. Veröffentlichungsrecht 413
3. Anerkennung der Urheberschaft 414
4. Entstellung des Werkes 415
5. Weitere persönlichkeitsrechtliche Normen 416
II. Verwertungsrechte 416
1. Systematik und Überblick 416
2. Ausgewählte Verwertungsrechte im Einzelnen 417
3. Exkurs: Internettypische Benutzungshandlungen 425
III. Schutzgegenstand 426
1. Mitteilungsform 426
2. Individualität und geistiges Gemeingut 426
3. Form und Inhalt 427
IV. Schutzumfang 429
V. Schutzdauer 429
§72 Schranken des Urheberrechts 432
I. Allgemeines Verständnis 432
II. Die urheberrechtlichen Schranken im Überblick 433
III. Ausgewählte Schranken 438
1. Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen 438
2. Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare 440
3. Zitierfreiheit 441
4. Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch 443
5. Vergütungspflicht für Vervielfältigungen nach §§53, 60a bis 60f 449
6. Besondere Schranken für Datenbankwerke, Datenbanken und Computerprogramme 451
7. Bildnisse/ Recht am eigenen Bild (KUG) 452
8. Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen 457
§73 Rechtsverkehr im Urheberrecht 462
I. Vererbung, Grundsatz der mangelnden Übertragbarkeit 462
II. Urhebervertragsrecht 463
1. Einräumung Nutzungsrecht und Nutzungsart 463
2. Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte 465
3. Übertragung von Nutzungsrechten 465
4. Beschränkungen des Nutzungsrechts 466
5. Übertragungszweckgedanke 468
6. Unbekannte Nutzungsart 469
7. Sicherstellung des Anspruchs auf angemessene Vergütung 470
8. Beiträge zu Sammlungen 472
III. Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen 473
1. Ausgangslage: Schöpferprinzip 473
2. Ausnahmen 474
3. Rechtserwerb vom Arbeitnehmer 475
2. Kapitel. Verwandte Schutzrechte 477
§74 Überblick 477
§75 Ausgewählte verwandte Schutzrechte 478
I. Schutz der Lichtbilder (Fotografien) 478
II. Schutz der ausübenden Künstler 479
III. Schutz des Herstellers von Tonträgern, des Sendeunternehmens, des Presseverlegers und des Filmherstellers 480
1. Hersteller eines Tonträgers 481
2. Sendeunternehmen 481
3. Schutz des Presseverlegers 481
4. Schutz des Filmherstellers 483
IV. Schutz der Datenbankhersteller 483
1. Zweigliedriges Schutzkonzept für Datenbanken 483
2. Datenbank 483
3. Datenbankhersteller (Begriff und Rechte) 485
3. Kapitel. Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte 487
§76 Ergänzende Schutzbestimmungen 487
I. Schutz technischer Maßnahmen (§95a UrhG) 487
1. Umgehungsverbot (§95a Abs.1 UrhG) 487
2. Legaldefinition „Technische Maßnahme“ (§95a Abs.2 UrhG) 488
3. Vorbereitungshandlungen (§95a Abs.3 UrhG) 489
4. Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden (§95a Abs.4 UrhG) 489
II. Durchsetzung von Schrankenbestimmungen (§95b UrhG) 489
1. Verpflichtung gegenüber Schrankenbegünstigtem (§95b Abs.1 UrhG) 489
2. Individueller Anspruch des Begünstigten (§95b Abs.2 UrhG) 490
3. Ausnahme zu Gunsten interaktiver Dienste (§95b Abs.3 UrhG) 491
III. Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen (§95c UrhG) 491
IV. Kennzeichnungspflichten (§95d UrhG) 492
V. Ergänzende Straf- und Bußgeldvorschriften (§§108b, 111a UrhG) 492
1. Strafrechtliche Sanktionen (§108b UrhG) 493
2. Ordnungswidrigkeiten (§111a UrhG) 493
§77 Rechtsverletzungen 493
I. Zivilrechtliche Ansprüche 493
II. Strafrechtliche Rechtsfolgen 495
4. Kapitel. Internationaler Urheberrechtsschutz 497
§78 Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts 497
I. Persönlicher Anwendungsbereich (Fremdenrecht) 497
II. Räumlicher Anwendungsbereich 498
§79 Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte 499
I. Wohnsitz 499
II. Deliktischer Gerichtsstand 500
III. Veröffentlichungen im Internet 500
§80 Anwendbares Recht (Kollisionsrecht) 502
I. Internationales Privatrecht 502
II. Schutzlandprinzip 503
III. Anwendbares Urheberrecht bei Verletzungshandlungen im Internet 504
§81 Urheberrechtsschutz im Ausland 504
I. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) 505
II. TRIPS-Übereinkommen 505
1. Grundprinzipen 506
2. Die urheberrechtlichen Regelungen des TRIPS-Übereinkommens 506
III. WIPO-Urheberrechtsvertrag 508
Siebter Abschnitt: Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) 509
§82 Einleitung 511
I. Das Wettbewerbsrecht als Rechtsgebiet 511
II. Aufgabe und Bedeutung des Wettbewerbsrechts 512
III. Eingrenzung, Rechtsgrundlagen des Lauterkeitsrechts 513
IV. Einwirkungen des Europäischen Rechts 513
1. Allgemeines 513
2. Primäres Unionsrecht 514
3. Sekundäres Unionsrecht 515
V. Stellung des Wettbewerbsrechts in der Gesamtrechtsordnung 519
1. Das Lauterkeitsrecht als Sonderprivatrecht 519
2. Das Lauterkeitsrecht als Teilgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 520
§83 Rechtsentwicklung: UWG-Reformen 2004 bis 2015 522
I. UWG-Reform 2004 522
1. Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung 2001 522
2. Unzureichende Liberalisierung 523
3. Entstehungsgeschichte UWG-Reform 2004 523
4. Die Struktur des UWG-Reformgesetzes 2004 524
5. Im Rahmen der Reform 2004 neu in das Gesetz aufgenommene Reglungen 524
II. UWG-Reform 2008 525
1. Hintergrund 525
2. Überblick über die wesentlichen Neuerungen 2008 526
III. Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, Gesetz gegen unseriöse
Geschäftspraktiken 527
IV. UWG-Reform 2015 528
1. Hintergrund 528
2. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 529
3. Richtlinienkonforme Auslegung 530
4. Überblick über die wesentlichen Änderungen 530
V. Fazit zur Entwicklung des Lauterkeitsrechts 531
§84 Die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen 532
I. Zweck des Gesetzes (§1 UWG) 532
II. Definitionen (§2 UWG) 532
1. Geschäftliche Handlung (§2 Abs.1Nr.1 UWG) 533
2. Marktteilnehmer (§2 Abs.1Nr.2 UWG) 533
3. Mitbewerber (§2 Abs.1Nr.3 UWG) 533
4. Nachricht (§2 Abs.1Nr.4 UWG) 534
5. Verhaltenskodex (§2 Abs.1Nr.5 UWG) 534
6. Unternehmer (§2 Abs.1Nr.6 UWG) 534
7. Unternehmerische Sorgfalt (§2 Abs.1Nr.7 UWG) 535
8. Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers
(§2 Abs.1Nr.8 UWG) 536
9. Geschäftliche Entscheidung (§2 Abs.1Nr.9 UWG) 536
III. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (§3 UWG) 537
1. Die sog. große Generalklausel (§3 Abs.1 UWG) 537
2. Die sog. Verbrauchergeneralklausel (§3 Abs.2 UWG) 538
3. Gegenüber Verbrauchern stets unzulässige geschäftliche Handlungen (§3 Abs.3 UWG) 539
4. Die sog. schwarze Liste (Anhang zu §3 Abs.3 UWG) 540
5. Durchschnittsverbraucher/ durchschnittliches Mitglied einer Verbrauchergruppe
(§3 Abs.4 UWG) 547
6. Vorschlag für die Prüfung eines Wettbewerbsverstoßes 547
IV. Rechtsbruch (§3a UWG) 549
1. Verstoß gegen Marktverhaltensregel 549
2. Differenzierung bei Marktzutrittsregelungen 550
3. Praktisch bedeutsame Marktverhaltensregelungen 550
V. Mitbewerberschutz (§4 UWG) 551
1. Herabsetzung von Mitbewerbern (§4Nr.1 UWG) 551
2. Anschwärzung (§4Nr.2 UWG) 553
3. Ergänzender Leistungsschutz (§4Nr.3 UWG) 554
4. Behinderung (§4Nr.4 UWG) 559
VI. Aggressive geschäftliche Handlungen(§4a UWG) 563
1. Systematische Stellung und Einordnung 563
2. Tatbestand (§4a Abs.1 UWG) 565
3. Feststellung einer aggressiven geschäftlichen Handlung (§4a Abs.2 UWG) 568
4. Beispiele aggressiver geschäftlicher Handlungen 569
VII. Irreführung (§§5, 5a UWG) 570
1. Irreführende geschäftliche Handlungen (§5 UWG) 570
2. Irreführung durch Unterlassen (§5a UWGUWG) 575
VIII. Vergleichende Werbung (§6 UWG) 582
1. Rechtsentwicklung, Umkehr des Regel-Ausnahme-Prinzips 582
2. Begriff der vergleichenden Werbung (§6 Abs.1 UWG) 583
3. Unzulässigkeit vergleichender Werbung (§6 Abs.2 UWG) 584
IX. Unzumutbare Belästigungen (§7 UWG) 589
1. Generalklauselartige Umschreibung der Belästigung (§7 Abs.1 UWG) 589
2. Anwendungsfälle unzumutbarer Belästigungswerbung (§7 Abs.2 UWG) 590
3. Ausnahmsweise Zulässigkeit von E-Mail-Werbung (§7 Abs.3 UWG) 595
4. Zusammenfassende Übersicht zur belästigenden Direkt-Werbung 595
5. Alternative Regelungsmodelle: „opt-in“ oder „opt-out“? 596
§85 Rechtsfolgen 598
I. Beseitigung und Unterlassung (§8 UWG) 598
1. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (§8 Abs.1, 2 UWG) 598
2. Aktivlegitimation (§8 Abs.3 UWG) 598
3. Missbräuchliche Rechtsverfolgung (§8 Abs.4 UWG) 599
II. Schadensersatz (§9 UWG) 600
III. Gewinnabschöpfung (§10 UWG) 600
IV. Verjährung (§11 UWG) 601
§86 Straf- und Bußgeldvorschriften 601
I. Lauterkeitsrechtlichen Strafbestimmungen de lege lata/ de lege ferenda 601
II. Die Straf- und Bußgeldtatbestände des UWG im Überblick 602
1. Strafbare Werbung (§16 UWG) 602
2. Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§17 UWG) 603
3. Verwertung von Vorlagen (§18 UWG) 607
4. Verleiten und Erbieten zum Verrat (§19 UWG) 607
5. Bußgeldvorschriften (§20 UWG) 607
Achter Abschnitt: Rechtsdurchsetzung 609
§87 Anspruchsgrundlagen 611
I. Ausgangspunkt 611
II. Rechtsdurchsetzung im Bereich des geistigen Eigentums 611
1. Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums 611
2. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums 614
§88 Gläubiger und Schuldner 621
I. Aktivlegitimation 622
II. Passivlegitimation 622
1. Täterschaft und Teilnahme 622
2. Störerhaftung 624
§89 Außergerichtliche Durchsetzung 627
I. Abmahnung 627
1. Einordnung, Bedeutung 627
2. Begriff, Zweck 629
3. Keine Pflicht zur Abmahnung, kostenrechtlicher Hintergrund 629
4. Rechtsnatur, Vollmacht 630
5. Form, Zugang 631
6. Inhalt 631
7. Entbehrlichkeit der Abmahnung 633
8. Wichtige begriffliche Differenzierungen 634
9. Reaktion des Abgemahnten 634
10. Kosten 635
11. Unbegründete Abmahnung, Gegenansprüche 637
12. Abgrenzung zur Berechtigungsanfrage 639
II. Unterwerfungserklärung 641
1. Zweck 641
2. Rechtsnatur, Form 642
3. Zustandekommen des Unterlassungsvertrages 642
4. Bedeutung des Vertragsstrafeversprechens 643
5. Höhe der Vertragsstrafe 643
6. Erneute Zuwiderhandlung 644
7. Kündigung 644
III. Verfahren vor der Einigungsstelle 647
1. Überblick, Einordnung, Bedeutung 647
2. Besetzung der Einigungsstellen 647
3. Zuständigkeit 647
4. Verfahren, Vergleich 648
§90 Gerichtliche Durchsetzung 648
I. Allgemeine Zulässigkeitsfragen 648
1. Rechtsweg 648
2. Sachliche Zuständigkeit 648
3. Örtliche Zuständigkeit 649
II. Einstweilige Verfügung 650
1. Bedeutung, Zuständigkeit 650
2. Voraussetzungen 651
3. Entscheidung des Gerichts 652
4. Schutzschrift 652
5. Rechtsbehelfe 654
6. Vollziehung 654
7. Abschlussverfahren 655
III. Hauptsacheverfahren 655
Linkliste 657
Literaturverzeichnis 661
Stichwortverzeichnis 667
Pressestimmen
Aus: Blog: Die Rezensenten – Mandy Hrube –11/2015
[…] stellt der Pierson/Ahrens/Fischer im gegenwärtigen Zustand ein umfassendes und insgesamt nur zu empfehlenswertes Werk zum Recht des geistigen Eigentums dar, das zu einem Preis von 29,99 Euro auch noch ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verhältnis bietet.

Aus: mediamania.de – Andreas Schmidt- 5.5.2015
[…] Zunächst ist das umfangreiche und eng bedruckte Buch erstaunlich übersichtlich. Das detaillierte Inhaltsverzeichnis und das Stichwortverzeichnis im Anhang machen es dem Leser leicht, die gerade gesuchte Information zu finden. […] Auch nicht selbstverständlich für ein Rechtshandbuch, aber in diesem Werk durchaus erfolgreich gemeistert, ist die Verständlichkeit. Auch Nicht-Juristen verstehen die Texte und Erläuterungen in diesem Buch, das tatsächlich praxisnah geschrieben ist, wie auf dem Klappentext versprochen. Insgesamt lohnt sich der Kauf dieses Buches also. Umfassend, aktuell und auch für Laien verständlich dürfte es als Einführung und als Nachschlagewerk für viele Nutzer interessant sein. Für 29,99 Euro bietet es ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verhältnis!

Autoreninfo

Ahrens, Thomas

Thomas Ahrens ist Patentanwalt und Mediator in Braunschweig.

Fischer, Karsten R.

Patentanwalt Dipl.-Geol. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Dr. Karsten Fischer, geb. 1957, studierte Geo- und Wirtschaftswissenschaften in Berlin. 1989 Promotion an der Technischen Universität Berlin, danach dort Mitarbeiter verschiedener Forschungsprojekte. 1991-1995 F&E Manager Preussag AG. Es folgten Patentanwaltsstudium und –ausbildung in Hannover, Hagen, München, Bremen und Berlin, 1998 Staatsexamen. 1998 wurde er Leiter der Patentabteilung der Preussag AG, seit 2002 leitet er die Abteilung Marken, Patente & Lizenzen der TUI AG, Hannover. Er ist Co-Autor mehrerer Fachbücher zum IP-Recht und regelmäßig als Referent tätig.

Pierson, Matthias

Prof. Dr. iur. Matthias Pierson ist Inhaber einer Professur für Wirtschaftsprivatrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht an der Fakultät Recht / Brunswick European Law School (BELS) der Ostfalia Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel.
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