Handliches Nachschlagewerk mit umfangreichem Inhalt „Das Gesamturteil fällt leicht und ist eindeutig. Die kommentierte Auswahl der Entscheidungen des EuGH ergänzt nicht nur sehr gut das Studium des Europarechts, sondern bietet einen systematischen Überblick, der die Arbeit erleichtert und zum Nachdenken anregt.“ Christian Bickenbach ZJS 1/2014, 130
Vorwort V Inhaltsverzeichnis XV A. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten I. Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht 1 II. Auswirkungen des Unionsrechts auf den nationalen Verwaltungsvollzug und das nationale Prozessrecht 10 1. Verwaltungsvollzug 10 2. Einstweiliger Rechtsschutz 21 3. Klagen vor nationalen Gerichten 31 III. Befugnisse der EZB 48 B. Die Rechtsetzung durch die Union I. Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 54 II. Gesetzgebungsnotstand 61 III. Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen; Durchführungsrechtsakte 63 IV. Initiativrecht der Kommission 66 C. Die Rechtsquellen des Unionsrechts I. Primäres Unionsrecht 73 II. Sekundäres Unionsrecht 75 1. Verordnungen 75 2. Richtlinien 79 3. Beschlüsse 121 4. Empfehlungen 128 III. EU und Völkerrecht 130 1. Die Vertragsschließungskompetenzen der Europäischen Union 130 2. Verfahren der Beschlussfassung über völkerrechtliche Abkommen der Union 150 3. Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit der völkerrechtlichen Abkommen im Unionsrecht, insbesondere im Rahmen der WTO 155 4. Die unionsinterne Wirkung von Assoziationsratsbeschlüssen 172 5. Bindung der EU an Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 175 IV. Auslegung des Unionsrechts 186 V. Schadenersatzansprüche bei Verletzung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten 199 D. Rechtsschutz in der EU I. Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV 226 1. Funktion des Vorabentscheidungsverfahrens 226 2. Annahmefähigkeit der Vorlagefrage 228 II. Aufsichtsklage, Art. 258 AEUV 268 1. Zulässigkeit 268 2. Begründetheit 277 3. Zwangsgeld 278 III. Nichtigkeitsklage, Art. 263 AEUV 282 1. Klagegegenstand 282 2. Klageberechtigung 294 3. Wirkung des Nichtigkeitsurteils 307 IV. Untätigkeitsklage, Art. 265 f. AEUV 310 V. Amtshaftungsklage, Art. 340 AEUV 315 1. Funktionen der Amtshaftungsklage 315 2. Begründetheit 317 VI. Einstweiliger Rechtsschutz, Art. 278 f. AEUV 326 VII. Inzidentrüge, Art. 277 AEUV 329 VIII. EuGH und internationale Gerichte 331 E. Allgemeines Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit und Unionsbürgerschaft I. Allgemeines Diskriminierungsverbot, Art. 18 AEUV 339 II. Allgemeines Diskriminierungsverbot in Verbindung mit der unionsbürgerlichen Freizügigkeit, Art. 21 AEUV 351 III. Unionsbürgerliche Freizügigkeit, Art. 21 AEUV 360 IV. Unionsbürgerschaft 389 F. Unionsrechtliche Grundrechte I. Die Bindung der Unionsorgane an die Unionsgrundrechte 407 II. Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte 417 III. Horizontale Anwendbarkeit 437 IV. Grundrechtswirkungen auf Ebene der Grundfreiheiten 440 G. Grundfreiheiten I. Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 ff. AEUV 445 1. Begriff der Ware 445 2. Zollunion 446 3. Abgrenzung Warenverkehrsfreiheit und staatliche Beihilfe 451 4. Verbot mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung gem. Art. 34, 35 AEUV 454 5. Grenzüberschreitender Bezug 493 6. Rechtfertigung 494 II. Rechtsangleichung im Binnenmarkt, Art. 114 ff. AEUV 508 III. Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 ff. AEUV 522 1. Begriff des Arbeitnehmers 522 2. Grenzüberschreitender Bezug 528 3. Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung 530 4. Begünstigte 533 5. Verpflichtete der Arbeitnehmerfreizügigkeit 538 6. Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot 543 7. Rechtfertigung 565 IV. Niederlassungsfreiheit, Art. 49 ff. AEUV 569 1. Begriff der Niederlassung 569 2. Grenzüberschreitender Bezug 599 3. Ausübung öffentlicher Gewalt 601 4. Verpflichtete 606 5. Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot 611 6. Diplomanerkennung 617 7. Rechtfertigung 627 V. Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV 652 1. Begriff der Dienstleistung 652 2. Grenzüberschreitender Bezug 676 3. Begünstigte 678 4. Verpflichtete 682 5. Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot 683 6. Rechtfertigung 691 VI. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 63 ff. AEUV 712 1. Begriff des Kapital- und Zahlungsverkehrs 712 2. Eingriff 720 3. Rechtfertigung 727 H. Wettbewerbsrecht I. Unternehmen und öffentliche Unternehmen 741 1. Begriff des Unternehmens 741 2. Rechtsanwaltskammern als Unternehmen 746 3. Sozialversicherungsanstalten als Unternehmen; Art. 106 Abs. 2 AEUV 750 II. Kartellverbot, Art. 101 AEUV 752 1. Alleinvertriebsverträge 752 2. Wettbewerbsbeschränkung durch Ausschluß einer Vertriebsmethode 757 3. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen 763 4. Kumulative Wirkung für sich allein genommen nicht wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen 765 5. Gehilfenhaftung 770 6. Extraterritoriale Wirkung 776 7. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Kartellverfahrensrecht 778 8. Private Durchsetzung des Kartellrechts 781 III. Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, Art. 102 AEUV 793 1. Essential facilities-Doktrin 793 2. „Missbräuchliche Ausnutzung“ 798 3. Relevanter Markt 824 4. Rechtfertigung von Wettbewerbsbeschränkungen 826 IV. Fusionskontrolle 830 V. Beihilfenrecht, Art. 107 f. AEUV 834 1. Begriff der Beihilfe 834 2. Staatliche Kapitalzuweisung als Beihilfe 855 3. Abgrenzung Bestehende Beihilfe/Neubeihilfe 865 4. Beihilfenrückforderung 878 5. Private Durchsetzung des Beihilfenrechts 887 Entscheidungsregister – alphabetisch 899 Entscheidungsregister – chronologisch 906 Entscheidungsregister DeLuxe 913
Pressestimmen
Aus: Ex Libris Nr. 100 – SS 2011 […] Besonders wertvoll sind […] die jeweiligen Vorbemerkungen, in denen Pechstein Bedeutung und Folgen der Urteile erläutert. […] Kurze, klar skizzierte Sachverhalte machen die Entscheidungsgründe stets gut verständlich.
Autoreninfo
Pechstein, Matthias
Matthias Pechstein, geboren 1958; 1979–85 Studium der Rechtswissenschaft in Mainz und Nizza; 1987 Promotion; 1989 zweites juristisches Staatsexamen; 1989–90 Referent im Bundesministerium des Inneren für europäische Medienpolitik; 1990–93 wiss. Assistent an der Universität Bayreuth; 1993–94 Richter am Verwaltungsgericht Berlin; 1994 Habilitation; seit 1995 o. Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder.
Eine sehr gute und sehr fundierte Zusammenstellung der wichtigsten in der Wissenschaft benötigten Entscheidungen des EuGH, die durch prägnante Vorbemerkungen gut in die Problematik einführen und das Wesentliche wiedergeben. Zudem enthält der Band die wichtigsten Passagen wörtlich zitiert, wodurch direkt an der jeweils betreffenden Entscheidung gearbeitet werden kann und direkt auf den Kern der konkreten Entscheidung eingegangen wird.
Dozentenbewertung
Bewertung
Kundenmeinung von R. Deger
Das Buch liefert stellt eine Vielzahl wichtiger EuGH-Entscheidungen in der gebotenen Kürze dar. Allerdings würde ich mich für den Grundrechtsschutz mehr Entscheidungen wünschen, die sich mit dem materiellen Inhalt der Grundrechte auseinandersetzen.
Dozentenbewertung
Bewertung
Kundenmeinung von C. Schewe
In dem Buch werden EuGH-Urteil kurz und präzise aufbereitet, die Bände sind aktuell und geben Aufschluss über Kontext und Hintergrund einer Entscheidung. Häufig schließen die Darstellungen mit einem (möglichen) Ausblick, was Studierenden die Relevanz einer Entscheidung verdeutlicht.
Dozentenbewertung
Bewertung
Kundenmeinung von R. Palmstorfer
Für das Studium des Europarechts ist es für Studierende wie auch für Praktiker unerlässlich, sich im Fallrecht des Unionsrechts orientieren zu können. Schwierig ist hierbei das Auffinden der maßgeblichen Urteile bzw. der darin relevanten Urteilspassagen. Dankend nimmt man daher ein Werk in Gebrauch, das die Leserin / den Leser an der Hand nimmt und sie / ihn sicher durch das Dickicht der Judikatur führt. Eben dies tut „der Pechstein“.
Gekonnt wird darin die Leserin/der Leser bei jedem Urteil durch eine knappe Einleitung in die jeweilige rechtliche Problematik eingeführt und dadurch der Blick auf das Wesentliche gelenkt. Dementsprechend knapp sind die Urteilsauszüge und beschränken sich auf die wichtigsten Urteilsinhalte, was eine rasche und gezielte Aufnahme ermöglicht. Aus diesem Grund arbeite ich in meinen europarechtlichen Lehrveranstaltungen daher auch stets mit diesem erhellenden Werk und kann es Studierenden – wie auch allen anderen am Europarecht Interessierten – nur wärmstens empfehlen.
Umfangreiches Nachschlagewerk
Bewertung
Kundenmeinung von M. Gans
Entscheidungen des EuGH/EuG stehen nicht immer im Fokus von Studierenden. Oft werden lediglich einzelne Formeln oder Leitentscheidungen auswendig gelernt, ohne den konkreten Sachverhalt zu kennen oder einordnen zu können. Die vorliegende Sammlung von Pechstein schafft dahingehend Abhilfe: Es handelt ich um ein umfangreiches Nachschlagewerk, das in der gebotenen Kürze die jeweiligen Fälle einordnet und beschreibt.
Das Werk umfasst über 900 Seiten und behandelt über 250 Leitentscheidungen von EuGh/EuG die jeweils auf wenigen Seiten behandelt werden. Neben einer hilfreichen Vorbemerkung, in der die relevanten Schlussfolgerungen zusammengefasst werden gibt es zu jeder Entscheidung eine kurze Sachverhaltsschilderung und Auszüge aus den Verfahrensgründen. Positiv hervorzuheben sind insbesondere die Verweise in den Vorbemerkungen, die Parallelen oder Änderungen zu anderen Entscheidungen aufzeigen.
Neben „Klassikern“ wie van Gend & Loos oder Dassonville handelt es sich um eine breite Auswahl von Entscheidungen, die alle relevanten Bereiche des Unionsrechts abdecken. Eine umfangreiche und lückenlose Sammlung.
Die einzelnen in der Ausgabe behandelten Entscheidungen sind thematisch geordnet. Die Einteilung erinnert dabei an ein klassisches Lehrbuch zum Europarecht und erlaubt die zielgerichtete Einordnung der jeweiligen Besonderheiten der Entscheidungen. So finden sich beispielsweise Themenblöcke zu Leitentscheidungen hinsichtlich Rechtssetzung der EU oder zum Rechtsschutz. Besonderer Schwerpunkt liegt anschließend auf den Grundfreiheiten. Die Einteilung orientiert sich dabei am Prüfungsschema, sodass beispielsweise die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen oder Rechtfertigungsmöglichkeiten einzelnen leading cases zugeordnet werden können. Dies erleichtert die Einordnung und Bewertung der einzelnen Fälle ungemein.
Für weitere Recherche findet sich im Anhang jeweils eine alphabetische und chronologische Auflistung. Für eine komplette Systematisierung wäre ein Stichwortverzeichnis allerdings wünschenswert gewesen. Auch wenn die Fallbezeichnung dahingehend Auskunft geben kann hätte ein Stickwortverzeichnis die Suche weiter vereinfacht.
Das Buch behandelt in all seiner Breite sicherlich viele Entscheidungen, die man als Student nicht kennen muss. Es handelt sich nicht um ein Lehrbuch und kann ein solches auch nicht ersetzen. Die Entscheidungssammlung ist aber eine ideale Ergänzung um gezielt einzelne Sachverhalte und Fälle nachzuschauen, ohne sich auf eine mühsame Internetrecherche zu begeben oder mit unübersichtlichen und langen Urteilen konfrontiert zu werden. Das Werk bietet die Vermittlung von ausreichendem Grundwissen und ist der ideale Einstieg für eine tiefere Arbeit mit der EuGH Rechtsprechung.
Dozentenbewertung
Bewertung
Kundenmeinung von R. Streinz
Diese Entscheidungssammlung ist auch in den Zeiten des Zugangs zu den EuGH-Urteilen via Internet wegen der Auswahl, der jeweiligen Einführung und der Handlichkeit ein unverzichtbares Hilfsmittel, das ich in meinen Vorlesungen empfehle
Dozentenbewertung
Bewertung
Kundenmeinung von C. Hille
Die Entscheidungssammlung der Entscheidungen des EuGH ist inhaltlich gut strukturiert und ordnet die Sprüche des Gerichts in logischen Gruppen zusammen.
Die Kommentierung bietet überwiegend einen guten Überblick über die Fallkonstellation, jedoch werden oft zu knappe Auszüge aus den entsprechenden Entscheidungen herangezogen, die stellenweise gerne etwas umfangreicher ausfallen können.
Einige interessante, ältere Entscheidungen wurden nicht abgedruckt, was jedoch vor dem Hintergrund der Kompaktheit des Werkes insgesamt nachvollziehbar ist.
Es eignet sich eher für den studentischen Einstieg in das Europarecht, als für umfangreiches und tiefgreifendes Vorgehen. Jedoch erfüllt es insofern seinen eigentlichen Zweck sehr zufriedenstellend.
Dozentenbewertung
Bewertung
Kundenmeinung von F. S.
Hier kann man sowohl die Auswahl als auch die ergänzende Darstellung d. Verf. loben. Natürlich unterliegt die Auswahl „wichtiger Rspr.“ stets dem subjektiven Empfinden, aber zumindest im Bereich der für den typischen Rechtsanwender relevanten Leitentscheidungen kann ich keine Lücken erkennen. Studenten würde ich das Werk gleichwohl nur dann zur Anschaffung empfehlen, wenn sich diese im Europarecht vertiefen möchten – sonst genügt auch eine auszugsweise Lektüre in der Bibliothek.
Dozentenbewertung
Bewertung
Kundenmeinung von S. Heselhaus
Sehr gute Auswahl aus der unübersichtlichen Menge an Rechtsprechung im Europarecht.
Sehr übersichtliches Nachschlagewerk
Bewertung
Kundenmeinung von Caroline Müller
Die kommentierte Studienauswahl „Entscheidungen des EuGH“ von Matthias Pechstein eignet sich sehr gut zum schnellen Nachschlagen der wichtigsten Entscheidungen des EuGH und als Pendant zu einem Europarechtslehrbuch.
Das Buch ist thematisch gegliedert und aufgrund seiner Struktur übersichtlich aufgebaut.
Jede Entscheidung wird zunächst durch eine Vorbemerkung eingeleitet, welche die Grundzüge dieser kurz erläutert und zum einfacheren Verständnis beiträgt. Daraufhin folgen eine kurze Einführung in den Sachverhalt und schließlich die Entscheidungsgründe.
Am Ende des Buches findet sich sowohl ein alphabetisches, ein chronologisches als auch ein DeLuxe Entscheidungsregister.
Letzteres ermöglicht es ausgewählte Entscheidungen online abzurufen und sie als PDF-Datei zu downloaden. Diese sind sehr ausführlich. Aktuelle Entscheidungen des EuGH werden zudem laufend ergänzt.
Das Buch gefällt mir sehr gut und ich empfehle es zur Begleitung der Vorlesung Europarecht und eines entsprechenden Schwerpunktes.
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